Das letzte Mal lag die Wahlbeteiligung bei schlappen 43%, das ist echt unfassbar wenig, wenn man bedenkt, wie weitreichend die Entscheidungen des EU-Parlaments sind, und wie viel über die EU gemeckert wird. Dann ist doch das Mindeste, wenigstens zur Wahl zu gehen!
Dieses Jahr gibt es auch gleich zwei verdammt gute Gründe, am Sonntag zur Wahl zu gehen:
1. Steht die AfD in Deutschland in den Prognosen bei schockierenden 7%! Eine Partei, deren Wahlslogans zum Teil identisch mit denen der NPD sind und die von Euro- und Fremdenfeindlichkeit lebt. Auf der Seite des Wahl-O-Maten wird die Partei so vorgestellt: "Die Einordnung der AfD in das Parteienspektrum ist aufgrund ihrer noch jungen Geschichte schwierig. Dennoch wird die Partei von weiten Teilen der Politikwissenschaft als rechtspopulistisch bezeichnet." (Quelle) Deshalb ist es in Deutschland wichtig, massenhaft zur Wahl zu gehen, um ihren Anteil auf ein erträgliches Maß zu schrumpfen!
2. Europaweit ein Thema und noch viel wichtiger: Das Freihandelsabkommen schwebt als Damoklesschwert über uns allen. Wenn das durchgeht, dürfen amerikanische Konzerne europäische Staaten auf Schadenersatz verklagen, wenn sie ihre minderwertigen Produkte hier nicht verkaufen dürfen. Wie das uns Bürgern und Verbrauchern nützen soll ist mir rätselhaft, besonders da viele Amerikaner uns Europäer um unsere hohen Lebensmittelstandards beneiden und wir die durch das Freihandelsabkommen freiwillig hergeben. Wie bescheuert kann man denn sein?
Wäre das nicht schon genug Grund, sich aufzuregen, finden auch die ganzen Verhandlungen sehr dubios hinter verschlossenen Türen statt und selbst EU-Abgeordnete bekommen keine Infos was da verhandelt wird. Von einem demokratischen Prozess kann da beim besten Willen keine Rede sein!
Das Abkommen muss aber am Ende noch das Parlament passieren und das ist die große Chance für die Wähler/innen. Denn es gibt Parteien, die es ablehnen und dagegen stimmen werden, von daher ist die EU-Wahl auch eine Wahl für oder gegen das Freihandelsabkommen. Die Gelegenheit für uns Europäer/innen deutlich zu machen, was wir möchten, oder eben nicht.
Campact hat recherchiert, Wahlprogramme gelesen und Ergebnisse zusammengestellt:
Gegen das Freihandelsabkommen sind die Linke, die Grünen, die Piraten, die freien Wähler, die ÖDP, die Tierschutzpartei und die Bayernpartei. Hier gibt es weitere Infos dazu.
Wem das als Entscheidungsgrundlage für Sonntag noch nicht reicht, dem empfehle ich einen Blick zum Wahl-O-mat, der eine weitere Orientierung über die Positionen der deutschen Parteien zu verschiedenen Themen gibt und der helfen kann, eine Wahlentscheidung zu treffen.
Wir sehen uns dann am Sonntag im Wahllokal?!
2 Kommentare:
Guten Abend Zora! Ich bin gerade über Umwege auf deinen Blog gestoßen. Schon seit Anfang der Woche geht es mir durch den Kopf einen Post zur Europawahl zu schreiben. Deiner fasst hier gerade so einiges gut zusammen. Danke. Ich werde ihn daher gleich mal weiterleiten.
Insbesondere in den vergangenen vier Wochen bin ich immer wieder Menschen, vor allem Polikern, begegnet, die mir nichts zum TTIP sagen konnte. Die noch nicht einmal wussten, worum es sich handelt. Ich war erst erstaunt, dann schockiert und inzwischen etwas fassungslos. Ich weiß nicht so recht, was ich davon halten soll. Dachte immer wieder, dass ich so einen Artikel vielleicht gar nicht verfassen bräuchte. Vielleicht ja doch? Deiner bestätigt mich nochmal. Könnte also sein, dass ich morgen noch was online stelle. Hier aber schon mal ein dickes Danke, dass du es schon getan hast.
Liebe Grüße und einen schönen Abend, rage
Hallo rage,
nach meiner Meinung solltest du unbedingt noch was zu dem Thema schreiben! Das Ganze TTIP soll ja an uns Bürgern vorbei gemacht werden, da ist Öffentlichkeit ein wichtiges Gegenmittel!
Und da das Wahlergenis Einfluss auf die Abstimmung im Parlament haben wird, ist es wichtig, möglichst viele Leute darüber zu informieren.
LG Zora
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